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Archiv für die Kategorie „Krieg gegen Drogen“

Hausdurchsuchung: Tipps & Tricks

Hausdurchsuchung:

Kommentar:

Vor der Willkür, die vom Cannabisverbot ausgeht, ist kein Bürger in Deutschland sicher. Eine Hausdurchsuchung kann wirklich jeden treffen! Der Staat ermittelt mit Hilfe von Beamten, welche ihre persönliche Erfahrung nutzen, um einen Anfangsverdacht zu produzieren. So kann  jeder Kriminalpolizist seine Beweise selber herstellen.

In deutschen Schulen wird viel über Drogen aufgeklärt, aber man bekommt nirgendwo die richtigen Verhaltensweisen gegenüber den Dienern der Justiz beigebracht. Das ist ein fatales Ungleichgewicht und begünstigt Fehlverhalten im bürokratischen System. Ein Polizist wird immer, wenn er privat auch nur den kleinsten Gegenwind bekommt, eine Anzeige schreiben. Der Normalbürger macht sich aber einfach nicht die Mühe und hat auch nicht das nötige Kleingeld bzw. Zeit um Prozesse zu führen. Eigentlich müsste der bürokratische Apparat in Deutschland durch uns Bürger wieder ins laufen gebracht werden, indem wir jedes Fehlverhalten von Beamten zur Anzeige bringen!


Wie bereite ich mich am besten auf eine Hausdurchsuchung vor?


Merkblatt zum Ausdrucken von gruene-hilfe.de

Wie der Erste Hilfe Kurs beim FĂĽhrerschein, ist es auch fĂĽr NormalbĂĽrger wichtig Erste Hilfe Methoden im Umgang mit der Justiz zu erlernen: mehr Infos bei GrĂĽne Hilfe Netzwerk e.V.

Wie bekommt man eine Hausdurchsuchung?

Anfangsverdacht – Kriminalistische Erfahrung des Kriminalbeamten reicht fĂĽr den Anfangsverdacht (WillkĂĽr)

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?

Start von Hausdurchsuchungen: Meist morgens von 6Uhr- 8Uhr

Es gibt eine Schonzeit in der keine Hausdurchsuchungen stattfinden dĂĽrfen.

Nacht-schonzeit:

April bis September 21-4Uhr

Oktober bis März 21-6Uhr

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

  • Verweigere die Aussage, rede nicht mit den Polizisten, halts Maul, klebe dir am besten mit Klebeband den Mund zu!
  • Sei freundlich, bleib cool, rege dich nicht auf du kannst nichts ändern oder bewirken also spiele mit und tu’ so als wäre es fĂĽr dich Routine…
  • Ruf deinen Anwalt und deine Freunde an, bevor die Polizei die Wohnung betritt kannst du vor der TĂĽre auf deine UnterstĂĽtzung warten.
  • Lass dir den Durchsuchungsbeschluss Vorzeigen (PrĂĽfe die Daten und Fakten)
  • Schreibe auf das Protokoll: Dieser Durchsuchung wurde widersprochen
  • Lass dir eine Kopie anfertigen (das ist rechtlich vorgeschrieben)
  • Dienstnummer und Dienstausweis zeigen lassen und Daten abschreiben

Wie verhalte ich mich nach einer Hausdurchsuchung

  • Lege ggf. sofort Dienstaufsichtsbeschwerden gegenĂĽber allen Kirminalpolizisten die bei dir in der Wohnung waren ein.
  • Schreibe ggf. zusätzlich eine Anzeige gegen den fĂĽhrenden Vollzugsbeamten wegen Körperverletzung und Seelischer Grausamkeiten und richte dich schriftlich an den Vorsitzenden also den Dienstgruppenleiter des Kriminalbeamten. (Dienstnummer und Dienst Ausweis zeigen lassen und Daten sammeln)
  • Gehe zu einem Psychologen um Langzeitauswirkungen und Schäden der Hausdurchsuchung zu vermeiden! Es steht einem ein angemessenes Schmerzensgeld zu!

Videoseminar ĂĽber Hausdurchsuchungen

grĂĽnegrĂĽĂźe,

Euer Selassikai

Vom HanfAktivistenTeam

Neue H.-A. Artikel:

Das WeiĂźe Haus und die freie Presse

Nachdem die Seattle Times vor kurzem die Legalisierung von Marijuana forderte, klingelte prompt das Telefon der Redaktion.     Am anderen Ende der Leitung: Das Weiße Haus

wallpaper1 „Marijuana sollte legalisiert, reguliert und besteuert werden. Die Staaten sollten den Anstoß geben, die föderale Prohibition zu beenden, und der Staat Washington sollte damit beginnen“. Mit diesen Worten begann ein vergangene Woche erschienener Artikel der Seattle Times, der größten Tageszeitung des Staates Washington im Nordwesten der USA. Anlass war die „House Bill 1550“, ein von einer Republikanerin eingereichter Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Marijuana zu legalisieren und über „Liquor Stores“ zu verkaufen.

Gil Kerlikowske, von 2001 bis 2009 Polizeichef in Seattle und mittlerweile amerikanischer „Drogenzar“, also Direktor des „Büro der nationalen Drogenkontrollpolitik“ („Office of National Drug Control Policy“), hat sich beim Lesen dieser Zeilen wohl am seinem Kaffee verschluckt.

Jedenfalls veranlasste ihn dieser Artikel, sofort zum Telefon zu greifen. Kerlikowske werde nach Seattle fliegen, um persönlich mit der kompletten Redaktion der Seattle Times zu sprechen.

Dominic Holden, ein Journalist von „The Stranger“, einer wöchentlichen Zeitung aus Seattle, nennt dies einen „offensichtlichen Versuch der Regierung, die größte Zeitung des Staates (Washington, Anm. d.Ü.) unter Druck zu setzen, damit sie sich gegen Marijuana-Legalisierung stellt“.

Bruce Ramsey, Autor des „umstrittenen“ Artikels, berichtet, dass der Anruf kam, kaum das die Zeitung raus war. Er habe – frei übersetzt – eins und eins zusammengezählt und festgestellt „Er (Kerlikowske, Anm. d.Ü.) mochte unseren Artikel nicht!“

Zum Glück lässt man sich in Seattle von den Drohgebärden der Obama-Regierung nicht einschüchten, sondern veröffentlicht umgehend einen weiteren Artikel, der sich wieder für die HB 1550 und weitere Gesetzesinitiativen zur Liberalisierung/Legalisierung von Marijuana im Staat Washington ausspricht.

Eigentlich hatte man sich von der Obama-Regierung ja eine liberalere Drogen- und vor allem Cannabispolitik erhofft, diese Hoffnungen sind spätestens seit Kerlikowske’s Nominierung zum Drogenzar dahin.

Unter anderem ist er bekannt dafĂĽr, der Meinung zu sein, Marijuana sei eine gefährliche Droge ohne jeden medizinischen Nutzen. DarĂĽber hinaus existiere das Wort „Legalisierung“ weder in seinem noch in Obama’s Wortschatz.

Das Wort „Pressefreiheit“ offenbar auch nicht. Am kommenden Freitag wird das „Gepräch“ zwischen Drogenzar und Redaktion stattfinden. Vielleicht schafft Kerlikowske es ja, den Redakteuren klar zu machen, das (amerikanische) Pressefreiheit da endet, wo sie sich gegen wissenschaftlich unhaltbare Regierungs-Ideologie der Lüge und Panikmache wendet.

Mit hanfigen GrĂĽĂźen,

euer Hendrik

Quellen:

http://seattletimes.nwsource.com/html/editorials/2014270472_edit20legal.html

http://slog.thestranger.com/slog/archives/2011/02/25/white-house-requested-meeting-with-seattle-times-editorial-board-to-bully-against-pro-pot-articles

http://www.tokeofthetown.com/2011/02/drug_czar_meeting_with_paper_after_it_calls_for_po.php#more

http://seattletimes.nwsource.com/html/editorials/2014324176_edit25cannabis.html

http://en.wikipedia.org/wiki/Gil_Kerlikowske

Neue H.-A. Artikel:

Polizeigewerkschaft will Kiffer öfter laufen lassen

Gewerkschaft der Polizei

fordert Umdenken in der Drogenpolitik

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DĂĽsseldorf (dpa/lnw) – Wenn es nach der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei geht, sollen die groĂźen Haie des Drogengeschäfts in Zukunft verstärkt verfolgt werden – kleine Fische sollen allerdings öfter davon kommen. Das forderte der Vorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, am Donnerstag in DĂĽsseldorf. «Wir mĂĽssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren», sagte er. In Zukunft sollten mutmaĂźliche Dealer nachweisen mĂĽssen, dass sie ihr Geld legal erworben haben, forderte er. Die Polizei solle zudem von der Pflicht befreit werden, den Besitz von geringen Mengen sogenannter weicher Drogen zur Anzeige zu bringen.

Mehr zum Thema:  http://www.epd.de/west/west_index_85113.html

Quelle: http://www.bild.de/

Neue H.-A. Artikel:

The Hempire strikes back

Während die BRD weiterhin den Götzen der repressionsgestützten Prohibition anbetet, erkennen weltweit immer mehr Staaten, dass die drogenpolitische Welt keine Scheibe ist.

Das die kalifornische Prop. 19 Ende vergangenen Jahres scheiterte, hat wohl selbst die größten Optimisten nicht wirklich aus den Schuhen gehauen. Doch nur knappe 4 Prozent an der Mehrheit zu scheitern, und das, obwohl sich in den „eigenen Reihen“ Opposition gegen die Gesetzinitiative entwickelte, ist als massiver Erfolg zu werten.

Außerdem ist der Besitz von bis zu einer Unze (ca. 28g) Cannabis für rekreative und sonstige Zwecke seit Oktober in Kalifornien keine Straftat, sondern eine – etwa dem Falschparken gleichzusetzende – Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100 US-$ bestrafen werden kann.

In 22 Staaten der USA gibt es derzeit Medical-Marijuana-Programme. In manchen Staaten kommt dies dank entsprechend frei interpretierbaren Gesetzestexten einer fast-Legalisierung des rekreativen Gebrauchs gleich, gleichzeitig müssen Patienten, Gärtner und Verkäufer ständig fürchten, von der DEA und anderen Strafverfolgungsbehörden hochgenommen zu werden.

Portugal hat 2001 den Besitz jeglicher Drogen entkriminalisiert und damit eine Erfolgsgeschichte geschrieben, bei der Frau Merkel glatt das lesen verlernt.

Nach massiven Drogenproblemen in den Neunzigern entschloss sich die portugiesische Regierung zu diesem Schritt. Zwar kifft das junge Portugal im europäischen Vergleich relativ viel, doch war damals eine Heroinepedemie Auslöser für diesen Schritt. Seitdem ist der Konsum von harten Drogen massiv zurückgegangen. Das selbe Phänomen ist auch bei Cannabis zu beobachten.

( http://11k2.wordpress.com/2009/04/08/portugal-entkriminalisierung-von-drogen-senkt-deren-konsum/ )

In Spanien und Belgien breiten sich die „Cannabis Social Clubs“ immer weiter aus. CSC sind Zusammenschlüsse von Cannabiskonsumenten, die lieber gemeinsam für ihren Eigenanbau sorgen wollen, statt regelmäßig Geld in den Schwarzmarkt zu spülen. Um den Gefahren der Strafverfolgung zu entgehen, gehen diese Clubs offensiv auf die lokalen Behörden zu. Berichten von ihrem Plan, stellen Mitgliederregister zur Verfügung und beugen sich diversen Kontrollen – Vor allem über Menge und Abgabe des angebauten Cannabis. Dafür sehen die lokalen Behörden von einer Strafverfolgung ab.

( http://www.encod.org/info/Entwurf-zum-Projekt-Cannabis.html )

Die Ansätze der Niederländer und Tschechen sind wohl die Bekanntesten, um Mythenbildung vorzugreifen dennoch eine kurze Erklärung:

In keinem der beiden Staaten ist Cannabis, dessen Herstellung, Inverkehrbringen, Besitz etc. pp., Legal!

In den Niederlanden wird der Verkauf und Konsum von Marijuana und Haschisch jedoch toleriert, d.h. Von einer Strafverfolgung wird abgesehen, solange gewisse Vorgaben eingehalten werden. Verkauf nur an Volljährige, nicht mehr als 5g pro Tag&Person etc. Beim Anbau bis zu 5 Pflanzen wird von Strafverfolgung ebenfalls abgesehen. Die Lieferanten der Coffeeshops bewegen sich aber immer noch zu 100% auf dem Schwarzmarkt, der Coffeeshop-Besitzer macht sich in den Moment strafbar, in dem er selbst mehr als 5g kauft, wenngleich Shops einen „Vorrat“ bis zu 500g haben „dürfen“.

Die Situation in den Niederlanden ist also nicht nur recht kompliziert, sondern vor allem paradox. Von einem Ende der Cannabisprohibtion kann hier aber streng genommen nicht gesprochen werden.

Die tschechische Situation ist mit der portugiesischen vergleichbar. Einen regulierten (Verkaufs-)Markt wie in verschiedenen Ansätzen in den Niederlanden, 22 Staaten der USA oder Spanien gibt es nicht. Doch der Besitz jeglicher Drogen ist bis zu gewissen Mengen (Stichwort „Eigenbedarf“) ist entkriminalisiert. Ob z.B. Coca- oder Opiumpflanzen ebenfalls entkriminalisiert sind, entzieht sich der Kenntnis des Autors. Bei nicht mehr als 5 Hanfpflanzen muss der Tscheche allerdings keine Strafverfolgung fürchten.

Der beschriebene Status Quo in den verschiedenen exemplarischen Ländern ist das Ergebnis der letzten mehr als 20 Jahre oppositioneller Drogenpolitik. Allein die Tatsache, dass die Niederlande, in denen sich seit 30 Jahren (bis jetzt) nichts an der pragmatischen drogenpolitischen Haltung geändert hat, immer noch der Staat sind, dessen Drogenpolitik als am fortschrittlichsten zu bezeichnen ist, zeigt, wie viel zu tun bleibt.

Dennoch hat sich in den letzten 15 Jahren viel bewegt in der Drogen- und Cannabispolitik. Zu wenig davon ist heute in Gesetze gegossen, doch bröckeln überall die Mauern der Ignoranz.

Auch, wenn die Prop. 19 scheiterte, markiert sie einen weltweiten Punkt des Aufbruchs in unserer Bewegung. Immer mehr Stimmen erheben sich, als Masse von Bürgern ebenso wie durch Personen des öffentlichen Lebens und der Politik.

Der Erfolg der aktuellen Petition zur „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, mit online über 21.000 Mitzeichnern die 14. erfolgreichste Petition im Internet-Mitzeichnungsverfahren, ist vielen sicher noch im Gedächtnis. Die Mitzeichnungsfrist läuft übrigens noch, auf http://cannabispetition.de/ können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden, die immer noch zu den bereits erfolgten Mitzeichnungen dazugerechnet werden!

Die ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), Cesar Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Ruth Dreifuss (Schweiz) haben sich vor kurzem in Genf getroffen, um die „Global Commission on drug policy“ zu gründen. Die ehemaligen südamerikanischen Präsidenten zeigen sich offenbar sehr interessiert an der schweizerischen Drogenpolitik, die Kommission setzt sich für eine weitgehende Entkriminalisierung ein, die Drogenpolitik in der Schweiz, Portugal und den Niederlanden solle als Vorbild dienen. Ziel sei letzten Endes, dass die Drogenpolitik der USA/UNO sich radikal ändere.

( http://www.chanvre-info.ch/info/de/Neue-Wege-in-der-internationalen.html / http://www.project-syndicate.org/commentary/fhcardoso2/German )


In der Schweiz sind darĂĽber hinaus wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zur kontrollierten Cannabisabgabe geplant: http://www.chanvre-info.ch/info/de/Fur-eine-Cannabis-Abgabe.html

Auch in Kalifornien hat sich die Bewegung nur kurz geschüttelt und dann weiter gemacht. Dem Vernehmen nach soll es bereits im November 2011 die nächste Volksabstimmung geben, 2012 wird es auch in Colorado eine Abstimmung über die Hanflegalisierung zu rekreativen Zwecken für Volljährige (in den USA ab 21) geben. Immer mehr der Staaten, die bereits Medical Marijuana legalisiert haben, bewegen sich langsam Richtung Legalisierung des rekreativen Gebrauchs.

Zudem sind laut einer aktuellen Umfrage 58% der Amerikaner für eine Legalisierung, 21% definitiv dagegen – da wird einem die Hose eng.

( http://www.legalize2012.com / http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1429-usa-klare-mehrheit-fuer-legalisierung )

Aber das war noch lange nicht alles. Ăśber die oben beschriebenen Entwicklungen kann und sollte man sich freuen, wenn es jedoch nur bei scheiternden Abstimmungen und Lippenbekenntnissen in Umfragen bliebe, mĂĽssten wir wohl weitere ein, zwei Jahrzehnte des beinahe-Stillstands hinnehmen.

Es scheint jedoch, als wolle ein amerikanischer Staat noch vor Kalifornien oder Colorado Nägel mit Köpfen machen: der Staat Washington. Hierbei sei kurz angemerkt: Gemeint ist nicht Washington, District of Columbia, an der Ostküste, sondern der Staat Washington mit Seattle als Hauptstadt, ganz oben im Nordwesten der USA .

Seit 1998 gibt es in Washington medizinisches Marijuana, seit 2003 ist die Verfolgung von „einfachem Besitz“ von Marijuana der untersten Prioritätsstufe der Polizei zuzurechnen.

Im Moment berät das Repräsentantenhaus in Seattle über die „House Bill 1550“, ein u.a. von der Republikanerin (!) Mary Lou Dickerson unterstützter Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Marijuana zu legalisieren und über die amerikanischen „Liquor-Stores“, also den staatlich lizensierten Alkoholverkauf, zu vertreiben. Der Vorschlag sieht natürlich auch vor, dass es staatlich lizensierte Hanf-Bauern gibt, die ebenfalls die bereits bestehenden Betriebswege rund um die Liquor Stores nutzen sollen.

Besonders erwähnenswert ist es nicht nur, dass ein solcher Vorschlag aus einem Parlament heraus geäußert wird, sondern vor allem, dass er von republikanischer Seite unterstützt wird. Man stelle sich mal vor, ein Horst Seehofer würde sich für Hanfverkauf auf dem Oktoberfest einsetzen!

Am 8. Februar diesen Jahres gab es eine Anhörung im Repräsentantenhaus zur HB 1550 und es scheint derzeit durchaus möglich, dass sie angenommen wird. Das größte Problem ist im Moment offenbar die Angst vor der Konfrontation mit den Feds.

Sollte Washington die HB 1550 annehmen widerspräche das Staatsrecht Washingtons dem Gesetz des Staatenbundes USA. Die Gesetze der USA haben jedoch im Zweifelsfall Vorrang vor lokalen, staatlichen Gesetzen. Dieser Widerspruch von lokalen und föderalem Recht sorgt ja auch bei med. Marijuana immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen DEA und den lokalen Patienten/Bürgern.

„Marijuana ist verfügbar, jetzt. Wenn dein Kind es nicht raucht, vielleicht, weil deine Erziehung funktioniert. Aber die Prohibtion hat nicht funktioniert. Vielleicht funktioniert sie in Nord Korea, aber in Amerika ist es das Streben nach Unmöglichen“ stellt ein Artikel der Seatlle Times sehr richtig fest.

http://seattletimes.nwsource.com/html/editorials/2014270472_edit20legal.html

http://www.tokeofthetown.com/2011/01/bill_to_legalize_adult_marijuana_use_reintroduced.php

Viel wurde bereits erreicht, wir schicken uns an, mehr zu erreichen! Nach langen Kämpfen gegen Windmühlen scheint der Welt nach und nach klar zu werden, was für ein Fehler die Idee der Prohibtion war.


Hanfige GrĂĽĂźe,

Euer Hendrik

Vom HanfAktivistenTeam

Neue H.-A. Magazin-Texte:

Zwei Säcke Erde lassen Cannabispflanzer auffliegen

In seiner Wohnung fand die Polizei Marihuana und Pflanzen

(VON MAINPOST)

stoppt-die-busts

GRAFENRHEINFELD/ Dass er ganz offensichtlich unter Drogeneinfluss am Steuer seines Autos saß, war eines, dass er außerdem noch zwei Säcke mit spezieller Pflanzerde dabei hatte, die andere Sache. Als Zivilfahnder der Polizei am Mittwochnachmittag die Säcke im Wagen des 37-Jährigen entdeckten, mussten sie nicht lange nachbohren. Der Mann gab schnell zu, nicht nur einen Joint geraucht zu haben, sondern zu Hause auch noch eine Cannabis-Zuchtanlage zu betreiben. In der Wohnung des 37-Jährigen ausdem Landkreis Schweinfurt fanden die Fahnder dann auch einiges. 100 Gramm zum trocknen ausgebreitetes Marihuana, sieben ausgewachsene Cannabispflanzen, neun kleinere Pflanzen und vier Setzlinge, die in einem Beistellschrank standen, der als Aufzuchtanlage für den „Nachwuchs“ umfunktioniert war, wie es im Polizeibericht heißt.

Art. 2 GG ??

Die Pflanzen will der 37-Jährige für den Eigenkonsum angebaut haben. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes nach dem Betäubungsmittelgesetz und ein Verfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss. Ein Drogentest auf der Dienststelle hatte die Vermutung untermauert. Ein Bluttest folgte.

QUELLE: http://www.mainpost.de

Neue H.-A. Magazin-Texte: