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Hanf-Aktivisten.de

Archiv für die Kategorie „Politiker“

Merkel über Cannabis

Frau Dr. Merkel verharmlost Tabak- und Alkoholsucht und verteufelt Cannabis.

Mit veralteten und wissenschaftlich widerlegten Fakten versucht die Kanzlerin erneut die Interessen der Pharma-Industrie ( welche diese Produkte in Deutschland legal verkauft) und der Tabaklobby zu waren.

Neue H.-A. Artikel:

Die letzte Drogenkriegerin in der Global Commission on Drug Policy

Am 28.6. wurde im Swr2-Forum über “Abrüstung im Drogenkrieg” diskutiert. Anwesend waren Frau Caspers-Merk (SPD), Mitglied der “Global Commission on Drug Policy”, Tom Koenigs (Grüne) und Dr. Thomasius, Leiter des deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters in Hamburg.

Frau Caspers-Merk hat sich in der Diskussion alles andere als vorteilhaft dargestellt. Ganz offenbar hat sie Grundlegende Mechanismen des internationalen Drogenmarkts nicht verstanden und ist auch nach ihrer Mitarbeit in der Kommission nicht in der Lage, sich von einigen fundamentalistischen Positionen des Drogenkriegs zu lösen.

Nach wenigen Minuten stellt Frau Caspers-Merk klar, dass sie die Gleichsetzung von Entkriminalisierung&Legalisierung ärgere. Die Kommission setze sich für die Behandlung Kranker ein, statt zu sagen “Drogen nehmen ist wunderbar und easy – das kannst du ganz legal tun”. Bei diesem Satz ärgert sich der informierte Hörer. Denn auch Legalisierung bedeutet nicht, die Menschen zum Konsum aufzufordern. Legalisierung bedeutet, einen ohnehin existenten Markt, der ohne jede Kontrolle ist, in ein kontrolliertes System zu bringen.

Die Kommission fordert ipn ihrem Bericht dazu auf, Staaten zu Versuchen mit der “legalen Regulierung von Drogen (z.B. mit Cannabis)” zu ermutigen. Weiter heißt es: “Dies ist eine politische Option, die ebenso getestet werden sollte wie jede andere.” Nicht so Frau Caspers-Merk. In ihren Augen ist der Glaube an eine Lösung der Probleme durch Legalisierung “naiv”. Sie könne sich nicht vorstellen, dass “diese Staaten” in der Lage seien, eine kontrollierte Herstellung&Verteilung von Drogen zu gewährleisten. Stattdessen solle man in Behandlung, Prävention und Bildung investieren. Naiv ist allerdings auch der Glaube, die Kartelle mit Schulprogrammen zu besiegen, während man ihre Haupteinnahmequellen unangetastet lässt. Erhellend war der Hinweis Koenigs’ auf den Medikamentenmarkt in ebensolchen Staaten. Denn auch Mexiko ist hier in der Lage, kontrollierten Handel&Herstellung sicherzustellen – und was sind Drogen anderes als derzeit illegale Medikamente?

Endgültigt zur Drogenkriegerin mutiert Frau Caspers-Merk, als sie herausplatzt mit “Niemand will auf Repression verzichten!” Zwar hat die Kommission festgestellt, dass der Krieg gegen – also die Prohibition und Repression von – Drogen gescheitert ist. Nicht nur zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass eine andere, tatsächlich regulierte und nicht nur illegalisierte Form des Drogenmarktes etabliert werden muss. Das deutsche Sprachrohr der Kommission allerdings arbeitet – abgesehen von Allgemeinplätzen wie “Keine Junkies in den Knast, mehr Geld für Prävention” – daran, eben diese Erkenntnisse zu untergraben.

Dazu passt ihre bahnbrechende Feststellung, dass “wir […] vor allen Dingen bei Jugendlichen ein jugendliches Probierverhalten [haben]” um für den Fall einer Legalisierung eine Art “Taschengeldschwarzmarkt” heraufzubeschwören und dies mit der Dualität von legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution zu vergleichen.

Frau Caspers-Merk hat anschaulich bewiesen, wie die Ergebnisse der Kommission kleingeredet und verfälscht werden können. Mit leidenschaftlicher Ignoranz missachtet sie den Zusammenhang zwischen westlichem Drogenkonsum und mächtigen Kartellen in den Produktions- und Transitländern unserer Drogen. Genauso verschließt sie die Augen vor der alltäglichen Repression, den Gefängnisstrafen und Krankheit/Tod durch Streckmittel, Verwahrlosung etc, denen Drogenkonsumenten auch in Europa ausgesetzt sind. Die Kommission wollte gerade diese Ignoranz und Missachtung des vom Drogenrkriegs erzeugten Leids beenden – nur hat sie in ihren Reihen offenbar eine V-Frau der Drogenkrieger.

 

 

Neue H.-A. Artikel:

“Warum Hanf und Hanfparaden?”

Seit 40 Jahren kämpfen die Menschen

um ein kleines Recht

Von Conny Mahony

Ich bin jetzt 26 und rauche seit 14 Jahren. Ich bin schon sehr früh damit in Kontakt gekommen, man wird fertig gemacht und abgestempelt. Ich war ein Jahr mit Rucksack unterwegs und hab einiges gesehen.

Ich bin mit 18 Jahren das erste Mal in Holland gewesen und habe festgestellt, dass die Menschen dort viel ruhiger sind und die Kriminalitätsrate ist ja nicht gerade hoch dort. Danach erfuhr ich dort in einem Coffeshop von der Hanfparade in Berlin und dachte mir – Das muss ich mir mal anschauen.

Ich interessiere mich sehr für Hanf und seinem Nutzen. Es gibt ja sehr viele Sachen was man mit Hanf machen kann, außer rauchen. Gegen viele Krankheiten hilft es. Ich habe einen Tumor in der Zunge. Habe das erfahren und hatte immer Schmerzen. Seit ich wieder angefangen habe zu rauchen, wächst er nicht mehr und habe kaum Schmerzen.
Heute ist das Rauchen für mich wie für andere ihre Kippen oder ihr Morgenkaffee. Ich bekomme mein Leben eigentlich ganz gut hin. Wohne in einem kleinen Haus am Dorf, weil ich finde, dass in der ländlichen Gegend die Leute etwas mehr Toleranz haben. Lauf doch mal in der Stadt mit nem Joint, da hast du doch gleich Ärger. Aber mit ner Flasche Vodka fragt dich die Hälfte „Darf ich mal“.

Um zurück zu kommen bin ich dann Richtung Berlin. Es war 2001. Ich war sehr aufgeregt auf die Veranstaltung, was es da wohl so gibt. Das Motto damals war ” Kein Krieg gegen Pflanzen”. Da waren da die Sofa Surfer und viele mehr. Es war sehr sehr ansprechend und sogar die Kritiker damals mussten zugeben, war nicht schlecht.

Seit dem Tag an kämpfe ich wo ich kann und versuche zu helfen, dass wir ab und an mal in Ruhe gelassen werden. Wenn wir uns mal in einer kleinen Gruppe an den See setzen, um bisschen zu kiffen, dass es nicht gleich wieder Ärger, Strafen und Polizei gibt. Ich war mit einer Freundin mal am Kanal ein rauchen. Ich war sofort 72 Stunden eingesperrt, nur weil ich nicht sagen wollte woher es kommt???

Ich will euch sagen: Habt keine Angst, steht auf und kämpft für euer Leben, euer Recht. Wir sagen ihnen doch auch nicht, was für Koks sie nehmen sollen!

Wenn wir doch die Frau Dyckmans einmal persönlich sprechen dürften, um ihr zu sagen, dass wir nichts Schlimmes tun. Und wenn sie ansprechen, dass es nicht gesund ist, dann schauen wir doch mal jetzt ist ein Mensch an einem Gemüse gestorben. Warum? Weil die Leute unachtsam waren oder nicht besser aufgepasst haben? Wir wissen doch alle, dass egal in welchem Beruf es min. einen Kiffer gibt. Ob Anwalt, Richter, Staatsanwalt oder sogar die Polizei!


..

Ich finde, man sollte nicht Autofahren, wenn man sich dazu nicht in Stande fühlt. Nur vergessen wir eines – Dass wenn man ein starker Konsument ist, die Wirkung nicht mehr so ist, wie man Sie erzählt „nichts mehr checken“ oder „faul sein“ – Nein, so ist das nicht. Ganz im Gegenteil der Alkohol.
“Egal wie lange ob 10 Jahre oder 20 Jahre oder ein leben lang besoffen und besinnungslos wird man immer!”

Meine eigene Erfahrung ist aber, dass ich nach 14 Jahren rauchen nicht mehr wie vor 10 Jahren in der Ecke liege und nichts mehr verstehe. Nein, Ich habe mein leben eigentlich ganz gut im griff und kann behaupten ich habe schon etwas erreicht in meinem leben und es geht nur bergauf und nicht bergab wie die meisten leute denken würden!

Ich sage euch einfach: Akzeptiert jeden Menschen, egal ob er kifft, trinkt oder sonst’was macht. Nur mit Toleranz kommt man weiter. Wir tolerieren doch auch die Steuererhöhung die Tabaksteuer , Hundesteuer, egal um was es geht, wir stellen uns auch nicht so dagegen und wir fordern nur ein bisschen mehr Freiheit in unserem Leben und Handeln!

Hanfige Grüße,

Eure Conny Mahony

 

Neue H.-A. Artikel:

Grün vor Heuchelei

 

Grüne Stimmen, Grüne Lügen

 

Die Grünen befinden sich derzeit auf einer nie dagewesenen Erfolgswelle, gar an der Schwelle zur Volkspartei – auf Augenhöhe mit der SPD ist man schon mal.

Die starken Wahlergebnisse der Grünen sind auch Folge ihrer Forderungen in Sachen Drogenpolitik. Ebenso wie in der Energie-Politik scheint die Grüne Partei in diesem Gebiet progressiver, undogmatischer und freier von Lobbyeinflüssen als manch andere große Partei. Die freiheitlichen, auf Prävention, Schadensminimierung und Entkriminalisierung begründeten Forderungen passen in das öffentliche Profil der Partei.

Die jüngsten Erfolge der Grünen gehen also auch auf Wähler zurück, die die Grünen wegen ihrer drogenpolitischen Forderungen gewählt haben. Diese Wähler müssen ein weiteres mal damit leben, ihre Stimme in die Recycling-Tonne geworfen zu haben.

Die Grünen haben ihr Wort fast immer gebrochen, wenn es um Drogenpolitik ging. Denn wenn man sich ansieht, was die Grünen in diesem Bereich bisher erreicht haben, kann man nur sagen: wenig bis nichts.

Argumente gegen diese Ansicht wären z.B. Die “Geringe Menge” bei Cannabisbesitz (in manchen Bundesländern gibt es auch bei anderen Drogen “Geringe Mengen”, in der Regel 1g für Drogen wie Heroin, Kokain, Amphetamine), Spritzentausch und Diamorphinsubstitution.

Die derzeitige Situation für “Drogenkonsumenten” ist nach wie vor untragbar. Verfahren können wegen einer “Geringen Menge” eingestellt werden, diese Entscheidung wird jedoch mehr oder weniger willkürlich von Staatsanwälten und Richtern getroffen, Rechtssicherheit gibt es nicht. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebene Seite drugcom.de listet dementsprechend auch vor allem Gründe auf, aus denen ein Verfahren trotz “Geringer Menge” zum Abschluss kommen kann.

Spritzentausch bewahrt zwar im besten Fall vor HIV/Aids, nicht aber vor sozialer Verwahrlosung, Streckmitteln, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität/Prostitution. Das Diarmorphin-Programm ist eine Exclusiv-Einrichtung für Deutschlands älteste Abhängige, dass die Substiuierten zudem in anderen Freiheiten einschränkt (Stichwort Ortgebundene Abgabe). Darüber hinaus ist nach Kenntnisstand des Autors seit Inkraftreten des Gesetzes – von den während des vorausgegangenen Modellprojektes teilnehmenden Kliniken/Ambulanzen abgesehen – keine weitere “Diamorphin-Stelle” hinzugekommen. Zu allem Überdruss lässt sich über den Grünen Anteil an diesen “Erfolgen” streiten.

Die Grünen trugen 1998 das Hanfsamenverbot mit, schafften in 7 Jahren Regierungsbeteiligung keine einzige spürbare Erleichterung für Cannabiskonsumenten und übte sich in oppsitioneller Symbolpolitik, dokumentiert z.B. hier:

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Aber Hey! Heute haben die Grünen zweistellige Wahlergebnisse, stellen erstmals einen Ministerpräsidenten – da werden die sich bestimmt bald durchsetzen!” mag manch einer denken, hat in Baden-Würtemberg offenbar manch einer gedacht.

Alles muss sich ändern – so ließe sich auch der Abschnitt über Drogenpolitik im Grünen Wahlprogramm für BaWü zusammenfassen. Dort wird vom Ziel des “verantwortungsvolle[n] Umgang[s] mit Suchtmitteln” gesprochen. Drogenmündigkeit solle gefördert werden, auf jegliche Kriminalisierung will man verzichten. Die Grünen behaupten, sie wollen in BaWü “unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben” und die “Geringe Menge” auf Berliner Niveau anheben.

Diamorphinsubstitution wird auch abseits von Großstädten gefordert(auch im Gefängnis), sie sprechen sich für Drogenkonsumräume und Spritzentausch (auch und gerade im Gefängnis) aus.

Nach dem Grünen Wahlsieg wartete man gespannt auf den Koalitionsvertrag. Und – wie sollte es anders sein – musste man nach dessen Veröffentlichung feststellen, dass Grüne Drogenpolitik gleich Grüne Heuchelei ist.

Eigentlich hat es keine der Grünen Forderungen in diesen Vertrag geschafft. Im Abschnitt “Für eine fortschrittliche Drogenpolitik” ist kein Wort mehr vom Verzicht auf Kriminalisierung. Die Drogenpolitik werde von den “Vier Säulen” “Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen” getragen, als Parole wird “Hilfe statt Strafe” ausgegeben. Tatsache ist jedoch, dass der Besitz jeglicher illegaler Drogen in BaWü nach wie vor strafbewährt ist, der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, an diesem Status etwas zu ändern.

Diamorphin braucht man im Gefängnis auf einmal nicht mehr, da reicht Methadon. Mit der Forderung nach Diamorphin in JVA’s fällt auch gleich die Forderung nach Spritzentausch in JVA’s unter den Tisch.

Und Cannabis wird im gesamten, 85-Seiten starken Koalitionsvertrag kein einziges mal erwähnt.

Nicht ein Wort über zukünftige Cannabispolitik.

Die Grünen wollen auf die Forderung nach Drogenabstinenz verzichten und zu Drogenmündigkeit erziehen.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung von Heroinabhängigen verbessern.

Die Grünen wollen Cannabiskonsumenten entkriminalisieren.

Die Grünen wollen ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene.

Die Grünen wollen den Weg zu einer rationalen, auf Prävention, Schadensminimierung und Hilfe basierenden Drogenpolitik gehen.

Das ist der Tenor der allgemeinen Grünen Bundespolitik, das waren die konkreten Wahlversprechen in Baden-Württemberg, das war offener Betrug am Wähler. Für Grüne Stimmen gab es einmal mehr Grüne Lügen.

Gar nicht so grüne Grüße,

Hendrik


PS: Wer mit der Grünen Drogenpolitik in BaWü unzufrieden ist, sollte sich hier beteiligen: http://hanfverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1375

und interessiert sich vielleicht für diese Frage auf abgeordnetenwatch.de an Claudia Roth:

http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-575-37903–f294810.html#q294810

Quellen:

http://www.drugcom.de/?uid=2fc4cb8f43629e8d55f5f0b7155bc210&id=check2l92

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf S.170ff

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf S.49

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/drogen.html

http://archiv.hanflobby.de/samenverbot/hb.html

http://www.videogold.de/die-drogenluege-rot-gruene-regierung-und-das-hanfsamen-verbot/

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Gesundheitsminister

http://www.artikel32.com/sonstige/1/die-geringe-menge.php

http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/heroin-und-andere-drogen/substitution.html (Punkt “Diamorphingestützte Behandlung – Stand der Umsetzung”)

The Hempire strikes back

Während die BRD weiterhin den Götzen der repressionsgestützten Prohibition anbetet, erkennen weltweit immer mehr Staaten, dass die drogenpolitische Welt keine Scheibe ist.

Das die kalifornische Prop. 19 Ende vergangenen Jahres scheiterte, hat wohl selbst die größten Optimisten nicht wirklich aus den Schuhen gehauen. Doch nur knappe 4 Prozent an der Mehrheit zu scheitern, und das, obwohl sich in den „eigenen Reihen“ Opposition gegen die Gesetzinitiative entwickelte, ist als massiver Erfolg zu werten.

Außerdem ist der Besitz von bis zu einer Unze (ca. 28g) Cannabis für rekreative und sonstige Zwecke seit Oktober in Kalifornien keine Straftat, sondern eine – etwa dem Falschparken gleichzusetzende – Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100 US-$ bestrafen werden kann.

In 22 Staaten der USA gibt es derzeit Medical-Marijuana-Programme. In manchen Staaten kommt dies dank entsprechend frei interpretierbaren Gesetzestexten einer fast-Legalisierung des rekreativen Gebrauchs gleich, gleichzeitig müssen Patienten, Gärtner und Verkäufer ständig fürchten, von der DEA und anderen Strafverfolgungsbehörden hochgenommen zu werden.

Portugal hat 2001 den Besitz jeglicher Drogen entkriminalisiert und damit eine Erfolgsgeschichte geschrieben, bei der Frau Merkel glatt das lesen verlernt.

Nach massiven Drogenproblemen in den Neunzigern entschloss sich die portugiesische Regierung zu diesem Schritt. Zwar kifft das junge Portugal im europäischen Vergleich relativ viel, doch war damals eine Heroinepedemie Auslöser für diesen Schritt. Seitdem ist der Konsum von harten Drogen massiv zurückgegangen. Das selbe Phänomen ist auch bei Cannabis zu beobachten.

( http://11k2.wordpress.com/2009/04/08/portugal-entkriminalisierung-von-drogen-senkt-deren-konsum/ )

In Spanien und Belgien breiten sich die „Cannabis Social Clubs“ immer weiter aus. CSC sind Zusammenschlüsse von Cannabiskonsumenten, die lieber gemeinsam für ihren Eigenanbau sorgen wollen, statt regelmäßig Geld in den Schwarzmarkt zu spülen. Um den Gefahren der Strafverfolgung zu entgehen, gehen diese Clubs offensiv auf die lokalen Behörden zu. Berichten von ihrem Plan, stellen Mitgliederregister zur Verfügung und beugen sich diversen Kontrollen – Vor allem über Menge und Abgabe des angebauten Cannabis. Dafür sehen die lokalen Behörden von einer Strafverfolgung ab.

( http://www.encod.org/info/Entwurf-zum-Projekt-Cannabis.html )

Die Ansätze der Niederländer und Tschechen sind wohl die Bekanntesten, um Mythenbildung vorzugreifen dennoch eine kurze Erklärung:

In keinem der beiden Staaten ist Cannabis, dessen Herstellung, Inverkehrbringen, Besitz etc. pp., Legal!

In den Niederlanden wird der Verkauf und Konsum von Marijuana und Haschisch jedoch toleriert, d.h. Von einer Strafverfolgung wird abgesehen, solange gewisse Vorgaben eingehalten werden. Verkauf nur an Volljährige, nicht mehr als 5g pro Tag&Person etc. Beim Anbau bis zu 5 Pflanzen wird von Strafverfolgung ebenfalls abgesehen. Die Lieferanten der Coffeeshops bewegen sich aber immer noch zu 100% auf dem Schwarzmarkt, der Coffeeshop-Besitzer macht sich in den Moment strafbar, in dem er selbst mehr als 5g kauft, wenngleich Shops einen „Vorrat“ bis zu 500g haben „dürfen“.

Die Situation in den Niederlanden ist also nicht nur recht kompliziert, sondern vor allem paradox. Von einem Ende der Cannabisprohibtion kann hier aber streng genommen nicht gesprochen werden.

Die tschechische Situation ist mit der portugiesischen vergleichbar. Einen regulierten (Verkaufs-)Markt wie in verschiedenen Ansätzen in den Niederlanden, 22 Staaten der USA oder Spanien gibt es nicht. Doch der Besitz jeglicher Drogen ist bis zu gewissen Mengen (Stichwort „Eigenbedarf“) ist entkriminalisiert. Ob z.B. Coca- oder Opiumpflanzen ebenfalls entkriminalisiert sind, entzieht sich der Kenntnis des Autors. Bei nicht mehr als 5 Hanfpflanzen muss der Tscheche allerdings keine Strafverfolgung fürchten.

Der beschriebene Status Quo in den verschiedenen exemplarischen Ländern ist das Ergebnis der letzten mehr als 20 Jahre oppositioneller Drogenpolitik. Allein die Tatsache, dass die Niederlande, in denen sich seit 30 Jahren (bis jetzt) nichts an der pragmatischen drogenpolitischen Haltung geändert hat, immer noch der Staat sind, dessen Drogenpolitik als am fortschrittlichsten zu bezeichnen ist, zeigt, wie viel zu tun bleibt.

Dennoch hat sich in den letzten 15 Jahren viel bewegt in der Drogen- und Cannabispolitik. Zu wenig davon ist heute in Gesetze gegossen, doch bröckeln überall die Mauern der Ignoranz.

Auch, wenn die Prop. 19 scheiterte, markiert sie einen weltweiten Punkt des Aufbruchs in unserer Bewegung. Immer mehr Stimmen erheben sich, als Masse von Bürgern ebenso wie durch Personen des öffentlichen Lebens und der Politik.

Der Erfolg der aktuellen Petition zur „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, mit online über 21.000 Mitzeichnern die 14. erfolgreichste Petition im Internet-Mitzeichnungsverfahren, ist vielen sicher noch im Gedächtnis. Die Mitzeichnungsfrist läuft übrigens noch, auf http://cannabispetition.de/ können Unterschriftenlisten heruntergeladen werden, die immer noch zu den bereits erfolgten Mitzeichnungen dazugerechnet werden!

Die ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), Cesar Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Ruth Dreifuss (Schweiz) haben sich vor kurzem in Genf getroffen, um die „Global Commission on drug policy“ zu gründen. Die ehemaligen südamerikanischen Präsidenten zeigen sich offenbar sehr interessiert an der schweizerischen Drogenpolitik, die Kommission setzt sich für eine weitgehende Entkriminalisierung ein, die Drogenpolitik in der Schweiz, Portugal und den Niederlanden solle als Vorbild dienen. Ziel sei letzten Endes, dass die Drogenpolitik der USA/UNO sich radikal ändere.

( http://www.chanvre-info.ch/info/de/Neue-Wege-in-der-internationalen.html / http://www.project-syndicate.org/commentary/fhcardoso2/German )


In der Schweiz sind darüber hinaus wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zur kontrollierten Cannabisabgabe geplant: http://www.chanvre-info.ch/info/de/Fur-eine-Cannabis-Abgabe.html

Auch in Kalifornien hat sich die Bewegung nur kurz geschüttelt und dann weiter gemacht. Dem Vernehmen nach soll es bereits im November 2011 die nächste Volksabstimmung geben, 2012 wird es auch in Colorado eine Abstimmung über die Hanflegalisierung zu rekreativen Zwecken für Volljährige (in den USA ab 21) geben. Immer mehr der Staaten, die bereits Medical Marijuana legalisiert haben, bewegen sich langsam Richtung Legalisierung des rekreativen Gebrauchs.

Zudem sind laut einer aktuellen Umfrage 58% der Amerikaner für eine Legalisierung, 21% definitiv dagegen – da wird einem die Hose eng.

( http://www.legalize2012.com / http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1429-usa-klare-mehrheit-fuer-legalisierung )

Aber das war noch lange nicht alles. Über die oben beschriebenen Entwicklungen kann und sollte man sich freuen, wenn es jedoch nur bei scheiternden Abstimmungen und Lippenbekenntnissen in Umfragen bliebe, müssten wir wohl weitere ein, zwei Jahrzehnte des beinahe-Stillstands hinnehmen.

Es scheint jedoch, als wolle ein amerikanischer Staat noch vor Kalifornien oder Colorado Nägel mit Köpfen machen: der Staat Washington. Hierbei sei kurz angemerkt: Gemeint ist nicht Washington, District of Columbia, an der Ostküste, sondern der Staat Washington mit Seattle als Hauptstadt, ganz oben im Nordwesten der USA .

Seit 1998 gibt es in Washington medizinisches Marijuana, seit 2003 ist die Verfolgung von „einfachem Besitz“ von Marijuana der untersten Prioritätsstufe der Polizei zuzurechnen.

Im Moment berät das Repräsentantenhaus in Seattle über die „House Bill 1550“, ein u.a. von der Republikanerin (!) Mary Lou Dickerson unterstützter Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Marijuana zu legalisieren und über die amerikanischen „Liquor-Stores“, also den staatlich lizensierten Alkoholverkauf, zu vertreiben. Der Vorschlag sieht natürlich auch vor, dass es staatlich lizensierte Hanf-Bauern gibt, die ebenfalls die bereits bestehenden Betriebswege rund um die Liquor Stores nutzen sollen.

Besonders erwähnenswert ist es nicht nur, dass ein solcher Vorschlag aus einem Parlament heraus geäußert wird, sondern vor allem, dass er von republikanischer Seite unterstützt wird. Man stelle sich mal vor, ein Horst Seehofer würde sich für Hanfverkauf auf dem Oktoberfest einsetzen!

Am 8. Februar diesen Jahres gab es eine Anhörung im Repräsentantenhaus zur HB 1550 und es scheint derzeit durchaus möglich, dass sie angenommen wird. Das größte Problem ist im Moment offenbar die Angst vor der Konfrontation mit den Feds.

Sollte Washington die HB 1550 annehmen widerspräche das Staatsrecht Washingtons dem Gesetz des Staatenbundes USA. Die Gesetze der USA haben jedoch im Zweifelsfall Vorrang vor lokalen, staatlichen Gesetzen. Dieser Widerspruch von lokalen und föderalem Recht sorgt ja auch bei med. Marijuana immer wieder für Auseinandersetzungen zwischen DEA und den lokalen Patienten/Bürgern.

„Marijuana ist verfügbar, jetzt. Wenn dein Kind es nicht raucht, vielleicht, weil deine Erziehung funktioniert. Aber die Prohibtion hat nicht funktioniert. Vielleicht funktioniert sie in Nord Korea, aber in Amerika ist es das Streben nach Unmöglichen“ stellt ein Artikel der Seatlle Times sehr richtig fest.

http://seattletimes.nwsource.com/html/editorials/2014270472_edit20legal.html

http://www.tokeofthetown.com/2011/01/bill_to_legalize_adult_marijuana_use_reintroduced.php

Viel wurde bereits erreicht, wir schicken uns an, mehr zu erreichen! Nach langen Kämpfen gegen Windmühlen scheint der Welt nach und nach klar zu werden, was für ein Fehler die Idee der Prohibtion war.


Hanfige Grüße,

Euer Hendrik

Vom HanfAktivistenTeam

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