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Grün vor Heuchelei

 

Grüne Stimmen, Grüne Lügen

 

Die Grünen befinden sich derzeit auf einer nie dagewesenen Erfolgswelle, gar an der Schwelle zur Volkspartei – auf Augenhöhe mit der SPD ist man schon mal.

Die starken Wahlergebnisse der Grünen sind auch Folge ihrer Forderungen in Sachen Drogenpolitik. Ebenso wie in der Energie-Politik scheint die Grüne Partei in diesem Gebiet progressiver, undogmatischer und freier von Lobbyeinflüssen als manch andere große Partei. Die freiheitlichen, auf Prävention, Schadensminimierung und Entkriminalisierung begründeten Forderungen passen in das öffentliche Profil der Partei.

Die jüngsten Erfolge der Grünen gehen also auch auf Wähler zurück, die die Grünen wegen ihrer drogenpolitischen Forderungen gewählt haben. Diese Wähler müssen ein weiteres mal damit leben, ihre Stimme in die Recycling-Tonne geworfen zu haben.

Die Grünen haben ihr Wort fast immer gebrochen, wenn es um Drogenpolitik ging. Denn wenn man sich ansieht, was die Grünen in diesem Bereich bisher erreicht haben, kann man nur sagen: wenig bis nichts.

Argumente gegen diese Ansicht wären z.B. Die “Geringe Menge” bei Cannabisbesitz (in manchen Bundesländern gibt es auch bei anderen Drogen “Geringe Mengen”, in der Regel 1g für Drogen wie Heroin, Kokain, Amphetamine), Spritzentausch und Diamorphinsubstitution.

Die derzeitige Situation für “Drogenkonsumenten” ist nach wie vor untragbar. Verfahren können wegen einer “Geringen Menge” eingestellt werden, diese Entscheidung wird jedoch mehr oder weniger willkürlich von Staatsanwälten und Richtern getroffen, Rechtssicherheit gibt es nicht. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebene Seite drugcom.de listet dementsprechend auch vor allem Gründe auf, aus denen ein Verfahren trotz “Geringer Menge” zum Abschluss kommen kann.

Spritzentausch bewahrt zwar im besten Fall vor HIV/Aids, nicht aber vor sozialer Verwahrlosung, Streckmitteln, Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität/Prostitution. Das Diarmorphin-Programm ist eine Exclusiv-Einrichtung für Deutschlands älteste Abhängige, dass die Substiuierten zudem in anderen Freiheiten einschränkt (Stichwort Ortgebundene Abgabe). Darüber hinaus ist nach Kenntnisstand des Autors seit Inkraftreten des Gesetzes – von den während des vorausgegangenen Modellprojektes teilnehmenden Kliniken/Ambulanzen abgesehen – keine weitere “Diamorphin-Stelle” hinzugekommen. Zu allem Überdruss lässt sich über den Grünen Anteil an diesen “Erfolgen” streiten.

Die Grünen trugen 1998 das Hanfsamenverbot mit, schafften in 7 Jahren Regierungsbeteiligung keine einzige spürbare Erleichterung für Cannabiskonsumenten und übte sich in oppsitioneller Symbolpolitik, dokumentiert z.B. hier:

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Aber Hey! Heute haben die Grünen zweistellige Wahlergebnisse, stellen erstmals einen Ministerpräsidenten – da werden die sich bestimmt bald durchsetzen!” mag manch einer denken, hat in Baden-Würtemberg offenbar manch einer gedacht.

Alles muss sich ändern – so ließe sich auch der Abschnitt über Drogenpolitik im Grünen Wahlprogramm für BaWü zusammenfassen. Dort wird vom Ziel des “verantwortungsvolle[n] Umgang[s] mit Suchtmitteln” gesprochen. Drogenmündigkeit solle gefördert werden, auf jegliche Kriminalisierung will man verzichten. Die Grünen behaupten, sie wollen in BaWü “unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben” und die “Geringe Menge” auf Berliner Niveau anheben.

Diamorphinsubstitution wird auch abseits von Großstädten gefordert(auch im Gefängnis), sie sprechen sich für Drogenkonsumräume und Spritzentausch (auch und gerade im Gefängnis) aus.

Nach dem Grünen Wahlsieg wartete man gespannt auf den Koalitionsvertrag. Und – wie sollte es anders sein – musste man nach dessen Veröffentlichung feststellen, dass Grüne Drogenpolitik gleich Grüne Heuchelei ist.

Eigentlich hat es keine der Grünen Forderungen in diesen Vertrag geschafft. Im Abschnitt “Für eine fortschrittliche Drogenpolitik” ist kein Wort mehr vom Verzicht auf Kriminalisierung. Die Drogenpolitik werde von den “Vier Säulen” “Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen” getragen, als Parole wird “Hilfe statt Strafe” ausgegeben. Tatsache ist jedoch, dass der Besitz jeglicher illegaler Drogen in BaWü nach wie vor strafbewährt ist, der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, an diesem Status etwas zu ändern.

Diamorphin braucht man im Gefängnis auf einmal nicht mehr, da reicht Methadon. Mit der Forderung nach Diamorphin in JVA’s fällt auch gleich die Forderung nach Spritzentausch in JVA’s unter den Tisch.

Und Cannabis wird im gesamten, 85-Seiten starken Koalitionsvertrag kein einziges mal erwähnt.

Nicht ein Wort über zukünftige Cannabispolitik.

Die Grünen wollen auf die Forderung nach Drogenabstinenz verzichten und zu Drogenmündigkeit erziehen.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung von Heroinabhängigen verbessern.

Die Grünen wollen Cannabiskonsumenten entkriminalisieren.

Die Grünen wollen ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene.

Die Grünen wollen den Weg zu einer rationalen, auf Prävention, Schadensminimierung und Hilfe basierenden Drogenpolitik gehen.

Das ist der Tenor der allgemeinen Grünen Bundespolitik, das waren die konkreten Wahlversprechen in Baden-Württemberg, das war offener Betrug am Wähler. Für Grüne Stimmen gab es einmal mehr Grüne Lügen.

Gar nicht so grüne Grüße,

Hendrik


PS: Wer mit der Grünen Drogenpolitik in BaWü unzufrieden ist, sollte sich hier beteiligen: http://hanfverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1375

und interessiert sich vielleicht für diese Frage auf abgeordnetenwatch.de an Claudia Roth:

http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-575-37903–f294810.html#q294810

Quellen:

http://www.drugcom.de/?uid=2fc4cb8f43629e8d55f5f0b7155bc210&id=check2l92

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf S.170ff

http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf S.49

http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/drogen.html

http://archiv.hanflobby.de/samenverbot/hb.html

http://www.videogold.de/die-drogenluege-rot-gruene-regierung-und-das-hanfsamen-verbot/

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Gesundheitsminister

http://www.artikel32.com/sonstige/1/die-geringe-menge.php

http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/heroin-und-andere-drogen/substitution.html (Punkt “Diamorphingestützte Behandlung – Stand der Umsetzung”)

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1 Kommentar zu „Grün vor Heuchelei“

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