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Krieg gegen Drogen

Krieg gegen Drogen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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„War on Drugs“ („Krieg gegen Drogen“) bezeichnet eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der US-Drogenpolitik, die gegen Herstellung, Handel und Konsum illegaler Drogen gerichtet sind. Der Begriff wurde 1972 von Richard Nixon1964 von Lyndon B. Johnson eingeführte Politik des „War on Poverty“ („Krieg gegen Armut“). geprägt, vermutlich in Anlehnung an die

Gleichbedeutende Begriffe werden heutzutage in vielen Ländern der Drogen-Prohibition verwendet. Die Wirkung solcher Maßnahmen ist umstritten, weil die Zieldefinition unklar ist und Erfolge nur schwer nachweisbar sind. Kritiker bemängeln, dass die Verwendung des Begriffs Maßnahmen gegen die Nutzung bestimmter Drogen als kriegerische Handlung darstellt und rechtfertigt.

DEA-Agenten bei einer Übung

Ansätze

220px-uss_hercules_phm-2_1990Zur Unterdrückung des illegalen Drogenhandels wurden von der US-Marine Tragflügelboote eingesetzt.

Der „War on Drugs“ umfasst unterschiedliche Methoden, welche die Nutzung von illegalen Drogen eindämmen sollen:

  • spezialisierte Teile der Polizei
  • Informationskampagnen, um die Öffentlichkeit über die angenommenen oder realen Gefahren des Konsums illegaler Drogen in Kenntnis zu setzen
  • wirtschaftlicher Druck auf Regierungen der Länder, in denen illegale Drogen produziert werden, mit Hinwirken auf Bekämpfung des Anbaus oder der Verarbeitung
  • Bekämpfung der Geldwäsche

In den USA ist vor allem die 1973 gegründete Drogenbekämpfungsbehörde DEA für die Bekämpfung illegaler Drogen zuständig. Seit 1988 werden die Aktionen der verschiedenen beteiligten Organisationen, Ministerien und Behörden durch das neu gegründete „Office of National Drug Control Policy“ koordiniert und überwacht.

Die USA beteiligt sich auch an multinationalen Operationen gegen den Drogenhandel wie z. B. an der Operation Solare.

Inwiefern Aufklärungskampagnen und Gesundheitsprogramme unter einem so martialischen politischem Schlagwort wie dem „Krieg gegen Drogen“ fallen können, ist umstritten, da unter diesem Namen wie geschildert meist repressivePrävention und Aussteigerprogramme sogar eingeschränkt werden. Maßnahmen ausgeweitet und sanfte Methoden wie Aufklärung,

Auswirkungen auf die US-Außenpolitik

Im Rahmen des „War on Drugs“ greifen die USA auch immer wieder außenpolitisch ein, vor allem in den Drogenanbauländern. 1989 nahmen im Rahmen der Operation Just Cause über 25.000 US-Soldaten an einer Invasion in Panama teil, durch die Manuel Noriega gestürzt wurde. Die USA warfen ihm Verstrickungen in den Drogenhandel vor.

Die US-Regierung fördert das kolumbianische Drogenbekämpfungsprogramm Plan Colombia u. a. durch Entsendung von Militärpersonal, vor allem jedoch durch Bezahlung von privaten Sicherheitsdiensten wie der DynCorp. Die Sicherheitsfirmen beteiligen sich an den umstrittenen Programmen zur Vernichtung von Koka-Plantagen, bei denen hochgiftige Pflanzenvernichtungsmittel eingesetzt werden, und unterstützen die regulären kolumbianischen Streitkräfte im Kampf gegen links- und rechtsgerichtete Rebellen.

Die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA ist in Zusammenarbeit mit mexikanischen Behörden auch in grenznahen mexikanischen Städten aktiv.

Gleichzeitig beteiligten sich jedoch wiederholt US-Behörden selbst an illegalen Drogengeschäften, u. a. in der Iran-Contra-Affäre, bei der die CIA an der Drogeneinfuhr aus Nicaragua beteiligt war.

Wissenschaft

Während in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens (Wirtschaft, Medizin) die Untersuchung zentraler Probleme und die Evaluation der getroffenen Maßnahmen eine große Rolle spielt, sind wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit den Mechanismen und Auswirkungen der Prohibition beschäftigen rar gesät.

Ein Geheimbericht erklärt den „Anti-Drogen-Krieg“ für gescheitert. Dieser Bericht wurde im Juli 2005 von der britischen Regierung nur teilweise veröffentlicht, die zurückgehalten Seiten gelangten jedoch über Guardian Unlimited an die Öffentlichkeit.[1] Der Bericht gelangt zu folgenden Ergebnissen:

  • Der steigende Konsum sogenannter „harter Drogen“ in den letzten 20 Jahren hat einige negative Begleiteffekte für Konsumenten, ihre Familien und den Rest der Gesellschaft.
  • Der illegale Drogenmarkt ist hochentwickelt und Interventionsversuche haben auf keiner Ebene zu einer nachweisbaren Schädigung des Marktes geführt. Eine Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion in den Entwicklungsländern, die vor allem durch Armut und Mangel an Alternativen bedingt ist, verlagert diese nur von einem Land ins Nächste. Durch Interventionen verursachte Preissteigerungen erhöhen wiederum die Attraktivität dieses Wirtschaftssektors. Die Hintermänner, die den Transport nach Europa besorgen verkraften die derzeit erreichbaren Sicherstellungsraten von etwa 20 % mühelos aufgrund der hohen Gewinnspanne. Eine Sicherstellungsrate von mindestens 60 % wäre erforderlich, um dieses Geschäft unrentabel zu machen. Festgenommene Kleindealer in Europa würden rasch durch neue ersetzt, so dass die Versorgung des Marktes nicht ernsthaft gefährdet ist.
  • Im Ergebnis der letzten Jahre:
    • Der Markt für sogenannte „harte Drogen“ ist dramatisch gewachsen.
    • Die Preise für Heroin und Kokain in Großbritannien haben sich trotz Beschlagnahmungen in den letzten zehn Jahren halbiert.
    • Die Preise sind nicht hoch genug, um Neulinge vom Einstieg abzuhalten.
    • Die Preise sind dagegen hoch genug, um ein hohes Maß an Kriminalität und Schäden durch Drogensüchtige zu erzeugen, die ihre Sucht finanzieren müssen.
  • Die Kosten der Beschaffungskriminalität im Rahmen von Crack- und Heroinabhängigkeit belaufen sich in Großbritannien auf 16 Milliarden Pfund pro Jahr (24 Milliarden Pfund, wenn weitere Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen mitgerechnet werden).
  • Die 280.000 „stark schädigenden“ Heroin- oder Crack-User kommen regelmäßig mit Behandlungen oder der Justiz in Berührung, bleiben aber durch den Suchtdruck nur kurzzeitig in Drogenersatzprogrammen oder erkennen gar keinen Nutzen in deren Existenz. Der Staat muss effektiver mit den Drogenkonsumenten arbeiten, wenn sie mit staatlichen Stellen in Berührung kommen und, ganz wesentlich, Wege finden, dass sie weniger Schaden an der Gesellschaft anrichten.

Literatur

Medienberichte

Siehe auch

Weblinks

Quelle: aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Die letzte Drogenkriegerin in der Global Commission on Drug Policy

Am 28.6. wurde im Swr2-Forum über “Abrüstung im Drogenkrieg” diskutiert. Anwesend waren Frau Caspers-Merk (SPD), Mitglied der “Global Commission on Drug Policy”, Tom Koenigs (Grüne) und Dr. Thomasius, Leiter des deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters in Hamburg.

Frau Caspers-Merk hat sich in der Diskussion alles andere als vorteilhaft dargestellt. Ganz offenbar hat sie Grundlegende Mechanismen des internationalen Drogenmarkts nicht verstanden und ist auch nach ihrer Mitarbeit in der Kommission nicht in der Lage, sich von einigen fundamentalistischen Positionen des Drogenkriegs zu lösen.

Nach wenigen Minuten stellt Frau Caspers-Merk klar, dass sie die Gleichsetzung von Entkriminalisierung&Legalisierung ärgere. Die Kommission setze sich für die Behandlung Kranker ein, statt zu sagen “Drogen nehmen ist wunderbar und easy – das kannst du ganz legal tun”. Bei diesem Satz ärgert sich der informierte Hörer. Denn auch Legalisierung bedeutet nicht, die Menschen zum Konsum aufzufordern. Legalisierung bedeutet, einen ohnehin existenten Markt, der ohne jede Kontrolle ist, in ein kontrolliertes System zu bringen.

Die Kommission fordert ipn ihrem Bericht dazu auf, Staaten zu Versuchen mit der “legalen Regulierung von Drogen (z.B. mit Cannabis)” zu ermutigen. Weiter heißt es: “Dies ist eine politische Option, die ebenso getestet werden sollte wie jede andere.” Nicht so Frau Caspers-Merk. In ihren Augen ist der Glaube an eine Lösung der Probleme durch Legalisierung “naiv”. Sie könne sich nicht vorstellen, dass “diese Staaten” in der Lage seien, eine kontrollierte Herstellung&Verteilung von Drogen zu gewährleisten. Stattdessen solle man in Behandlung, Prävention und Bildung investieren. Naiv ist allerdings auch der Glaube, die Kartelle mit Schulprogrammen zu besiegen, während man ihre Haupteinnahmequellen unangetastet lässt. Erhellend war der Hinweis Koenigs’ auf den Medikamentenmarkt in ebensolchen Staaten. Denn auch Mexiko ist hier in der Lage, kontrollierten Handel&Herstellung sicherzustellen – und was sind Drogen anderes als derzeit illegale Medikamente?

Endgültigt zur Drogenkriegerin mutiert Frau Caspers-Merk, als sie herausplatzt mit “Niemand will auf Repression verzichten!” Zwar hat die Kommission festgestellt, dass der Krieg gegen – also die Prohibition und Repression von – Drogen gescheitert ist. Nicht nur zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass eine andere, tatsächlich regulierte und nicht nur illegalisierte Form des Drogenmarktes etabliert werden muss. Das deutsche Sprachrohr der Kommission allerdings arbeitet – abgesehen von Allgemeinplätzen wie “Keine Junkies in den Knast, mehr Geld für Prävention” – daran, eben diese Erkenntnisse zu untergraben.

Dazu passt ihre bahnbrechende Feststellung, dass “wir […] vor allen Dingen bei Jugendlichen ein jugendliches Probierverhalten [haben]” um für den Fall einer Legalisierung eine Art “Taschengeldschwarzmarkt” heraufzubeschwören und dies mit der Dualität von legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution zu vergleichen.

Frau Caspers-Merk hat anschaulich bewiesen, wie die Ergebnisse der Kommission kleingeredet und verfälscht werden können. Mit leidenschaftlicher Ignoranz missachtet sie den Zusammenhang zwischen westlichem Drogenkonsum und mächtigen Kartellen in den Produktions- und Transitländern unserer Drogen. Genauso verschließt sie die Augen vor der alltäglichen Repression, den Gefängnisstrafen und Krankheit/Tod durch Streckmittel, Verwahrlosung etc, denen Drogenkonsumenten auch in Europa ausgesetzt sind. Die Kommission wollte gerade diese Ignoranz und Missachtung des vom Drogenrkriegs erzeugten Leids beenden – nur hat sie in ihren Reihen offenbar eine V-Frau der Drogenkrieger.

Quelle: Hendrik H-A Redakteur

 

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