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Hanf-Aktivisten.de

Artikel-Schlagworte: „Krieg gegen Drogen“

Die letzte Drogenkriegerin in der Global Commission on Drug Policy

Am 28.6. wurde im Swr2-Forum über “Abrüstung im Drogenkrieg” diskutiert. Anwesend waren Frau Caspers-Merk (SPD), Mitglied der “Global Commission on Drug Policy”, Tom Koenigs (Grüne) und Dr. Thomasius, Leiter des deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters in Hamburg.

Frau Caspers-Merk hat sich in der Diskussion alles andere als vorteilhaft dargestellt. Ganz offenbar hat sie Grundlegende Mechanismen des internationalen Drogenmarkts nicht verstanden und ist auch nach ihrer Mitarbeit in der Kommission nicht in der Lage, sich von einigen fundamentalistischen Positionen des Drogenkriegs zu lösen.

Nach wenigen Minuten stellt Frau Caspers-Merk klar, dass sie die Gleichsetzung von Entkriminalisierung&Legalisierung ärgere. Die Kommission setze sich für die Behandlung Kranker ein, statt zu sagen “Drogen nehmen ist wunderbar und easy – das kannst du ganz legal tun”. Bei diesem Satz ärgert sich der informierte Hörer. Denn auch Legalisierung bedeutet nicht, die Menschen zum Konsum aufzufordern. Legalisierung bedeutet, einen ohnehin existenten Markt, der ohne jede Kontrolle ist, in ein kontrolliertes System zu bringen.

Die Kommission fordert ipn ihrem Bericht dazu auf, Staaten zu Versuchen mit der “legalen Regulierung von Drogen (z.B. mit Cannabis)” zu ermutigen. Weiter heiĂźt es: “Dies ist eine politische Option, die ebenso getestet werden sollte wie jede andere.” Nicht so Frau Caspers-Merk. In ihren Augen ist der Glaube an eine Lösung der Probleme durch Legalisierung “naiv”. Sie könne sich nicht vorstellen, dass “diese Staaten” in der Lage seien, eine kontrollierte Herstellung&Verteilung von Drogen zu gewährleisten. Stattdessen solle man in Behandlung, Prävention und Bildung investieren. Naiv ist allerdings auch der Glaube, die Kartelle mit Schulprogrammen zu besiegen, während man ihre Haupteinnahmequellen unangetastet lässt. Erhellend war der Hinweis Koenigs’ auf den Medikamentenmarkt in ebensolchen Staaten. Denn auch Mexiko ist hier in der Lage, kontrollierten Handel&Herstellung sicherzustellen – und was sind Drogen anderes als derzeit illegale Medikamente?

EndgĂĽltigt zur Drogenkriegerin mutiert Frau Caspers-Merk, als sie herausplatzt mit “Niemand will auf Repression verzichten!” Zwar hat die Kommission festgestellt, dass der Krieg gegen – also die Prohibition und Repression von – Drogen gescheitert ist. Nicht nur zwischen den Zeilen ist herauszulesen, dass eine andere, tatsächlich regulierte und nicht nur illegalisierte Form des Drogenmarktes etabliert werden muss. Das deutsche Sprachrohr der Kommission allerdings arbeitet – abgesehen von Allgemeinplätzen wie “Keine Junkies in den Knast, mehr Geld fĂĽr Prävention” – daran, eben diese Erkenntnisse zu untergraben.

Dazu passt ihre bahnbrechende Feststellung, dass “wir […] vor allen Dingen bei Jugendlichen ein jugendliches Probierverhalten [haben]” um für den Fall einer Legalisierung eine Art “Taschengeldschwarzmarkt” heraufzubeschwören und dies mit der Dualität von legaler Prostitution und illegaler Zwangsprostitution zu vergleichen.

Frau Caspers-Merk hat anschaulich bewiesen, wie die Ergebnisse der Kommission kleingeredet und verfälscht werden können. Mit leidenschaftlicher Ignoranz missachtet sie den Zusammenhang zwischen westlichem Drogenkonsum und mächtigen Kartellen in den Produktions- und Transitländern unserer Drogen. Genauso verschließt sie die Augen vor der alltäglichen Repression, den Gefängnisstrafen und Krankheit/Tod durch Streckmittel, Verwahrlosung etc, denen Drogenkonsumenten auch in Europa ausgesetzt sind. Die Kommission wollte gerade diese Ignoranz und Missachtung des vom Drogenrkriegs erzeugten Leids beenden – nur hat sie in ihren Reihen offenbar eine V-Frau der Drogenkrieger.

 

 

Neue H.-A. Artikel:

Polizeigewerkschaft will Kiffer öfter laufen lassen

Gewerkschaft der Polizei

fordert Umdenken in der Drogenpolitik

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DĂĽsseldorf (dpa/lnw) – Wenn es nach der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei geht, sollen die groĂźen Haie des Drogengeschäfts in Zukunft verstärkt verfolgt werden – kleine Fische sollen allerdings öfter davon kommen. Das forderte der Vorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, am Donnerstag in DĂĽsseldorf. «Wir mĂĽssen den Sumpf der international operierenden Drogenkartelle trocken legen, statt uns auf die Konsumenten kleinster Cannabis-Mengen zu konzentrieren», sagte er. In Zukunft sollten mutmaĂźliche Dealer nachweisen mĂĽssen, dass sie ihr Geld legal erworben haben, forderte er. Die Polizei solle zudem von der Pflicht befreit werden, den Besitz von geringen Mengen sogenannter weicher Drogen zur Anzeige zu bringen.

Mehr zum Thema:  http://www.epd.de/west/west_index_85113.html

Quelle: http://www.bild.de/

Neue H.-A. Artikel:

Haft wegen 10g Hanf – BITTE HELFT ALLE MIT

 

hanfaktivisten2011

Drogenfahndung kommt mit der Feuerwehr!?

23.03.10  MĂĽnchen, Bayern: Ein paar Freunde rauchen gemeinsam zu Hause etwas Gras und Hasch, weil einer der Freunde seinen Geburtstag feiert.” Wir sprechen ĂĽber als straffrei eingestufte GERINGE MENGEN, die unter BerĂĽcksichtigung des Jugendschutzes und unter Ausschluss einer Gefährdung dritter konsumiert wurden.”

24.03.2010: Durch ein Missgeschick beim Kochen wird Ă–l im Kochtopf etwas heiĂźer als nötig und es entwickelt sich Rauch. “Es ist nichts passiert!” Da der Betroffene selbst frĂĽher bei der freiwilligen Feuerwehr tätig war und geistesgegenwärtig alles korrekt gemacht hat. “Den qualmenden Topf geschlossen und auf den Balkon zum LĂĽften gestellt.” Ein aufmerksamer Nachbar rief allerdings die Feuerwehr an! Ca. 20 Mann standen in voller Montur mit Atemschutzgeräten im 1-Zimmer-Appartment des Betroffenen. Alles war OK, es gab keinen Schaden.

Doch dann kamen im Laufschritt zwei Polizeibeamte hinterher. Von der Abteilung für Drogenfahndung, wie sich im Nachhinein herausstellte. Auch sie sahen, dass alles OK war und „Gott sei Dank“ nichts passiert war!!! Jedoch anstatt einfach zu gehen, fanden sie das bisschen Hasch und Weed, das noch vom Vortag vom Geburtstag des Betroffenen über war. Die Polizei stellte es sicher und zog das komplette Programm durch: Hausdurchsuchung und Vernehmung auf dem Revier. Insgesamt waren es 10 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt unter 5%, so stand es im Protokoll. Der Betroffene stimmte unter dem üblichen Druck der Beamten der Anwendung des 31er zu, doch trotzdem folgte eine Geldstrafe über mehr als 3.000 Euro. Was ist daran bitte gemildert? Die Höhe steht in keinem Verhältnis zur Menge! Geringe Menge?Eigenverbrauch? 10 Gramm unter 5%THC und dann mehr als 3.000 Euro GELDSTRAFE?

Die Geldstrafe konnte vom Betroffenen nicht bezahlt werden und schlieĂźlich erging ein Haftbefehl.

Seit heute sitzt er in der JVA WĂĽrzburg.


!!! Er bat mich, Euch um Eure Hilfe zu bitten !!!

Was muss denn noch alles passieren? In MĂĽnchen ist wieder Brix im Gras und Kiffer werden eingesperrt, obwohl sie niemandem geschadet haben und es medizinisch oder auch als Genussmittel nutzen?

Der Betroffene leidet an einer chronischen Krankheit und lebt seit Mai in Amsterdam, um seine Medizin legal einnehmen zu können. Die Aktion im März hat seinen Entschluss beschleunigt, nach Amsterdam auszuwandern und er wollte nur in Frieden leben und gesund sein. Als er seine Familie besuchen wollte und nach Deutschland fuhr, wurde er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und kurz darauf in die JVA überstellt. Den letzten Anruf erhielt ich um 18:25 Uhr.


Es werden 3-4 Monate, je nach Höhe der Tagessätze.

Nochmal: 3-4 Monate Haft wegen 10g minderwertigem Hanf, das zu Hause bei einer Geburtstagsfeier in geselliger Runde ĂĽber blieb. “Soviel zum Thema ENTKRIMINALISIERUNG VON CANNABISKONSUMENTEN

Leute, dieser Betroffene braucht unsere Hilfe !!! Dieser Konsument hat kein Verbrechen begangen! Er ist ein weiteres Opfer dieses Verbotes. Was können wir tun damit sich endlich was ändert? Wie lange noch? Wie viele Unschuldige trifft es denn noch…und wofĂĽr???

Ich freue mich ĂĽber all Eure Ideen, Vorschläge, Ratschläge. Bei der Petition hab ich gesehen, wie viele wir sind. Ich glaube daran, dass wir es bald geschafft haben und Gras legal ist. Wer von Euch auch daran glaubt und helfen will, ist herzlich eingeladen. Ich plane diverse Aktionen, die ich in meinem Profil posten werde…und freue mich ĂĽber jeden, der sich mir und all den weiteren Aktivisten anschlieĂźt! FĂĽr Gerechtigkeit – fĂĽr Freiheit – fĂĽr Gesundheit und GlĂĽck – fĂĽr JEDEN VON UNS !!!

Kontakt:

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Quelle: http://www.facebook.com/

Neue H.-A. Magazin-Texte:

Barack Obama enttäuscht Cannabis-Konsumenten weltweit

“Drug War”

Obama antwortet auf YouTube-Fragen


Barack Obama bleibt bei seiner Meinung Marihuana nur in der Medizin einzusetzen! Barack Obama and Medical Marijuana (2008)



H-A Kommentar:

Amerikanerische Cannabis Konsumenten fĂĽhlen sich von Barack Obama hintergangen!

Lange Rede kurzer Sinn: Unsere Bewegung zur Legalisierung von Marihuana wird wohl erst gehört, wenn die Erde von den Öl-Multis und der Konsumpolitik zerstört ist. Wir sind jetzt am Anfang der Aufklärung und müssen den Politikern unsere Argumente seriös näher bringen. Wir müssen anfangen die Firmen zu boykottieren, welche von der Kriminalisierung von Drogen profitieren.

Wir müssen unserer Regierung begreifbar machen, wie wichtig die Legalisierung von Hanf für die schaffung von Arbeitsplätzen und das nachhaltige ökologische Wachstum der Wirtschaft ist. Nachhaltiger als mit Hanf kann man gar nicht wirtschaften. Es ist ein nichttoxischer Ersatz für Mais, Korn und Ethanol -  Papier und 10.000 andere Dinge werden aus Hanf gemacht. Es müssen endlich alle begreifen, dass das keine dumme Hippie Idee ist sondern, dass wir bald keine Alternativen mehr haben.

Es kann uns nur gelingen wenn alle Hanffreunde sich verbinden um gegen diese internationale Verschwörung vorzugehen.

Politiker werben immer um Wählerstimmen, Geld, usw. . Und sie sammeln Menschen! Obama hat anscheinend keine Ahnung davon wie viele Kiffer es in Wirklichkeit gibt. Was wir Ihm zeigen müssen ist, wie viele Menschen wirklich Cannabis konsumieren.

grĂĽnegrĂĽĂźe,

Euer Selassikai

Vom HanfAktivistenTeam

Quelle:

Neue H.-A. Magazin-Texte:

BRD-GmbH leidet an Realitätsverlust

Hanf

Für die Allgemeinheit gefährlich?

BRD-GmbH leidet an Realitätsverlust


Das Landgericht Essen sieht auch nach der Gesetzesänderung vom 1. Januar die Möglichkeit gegeben, Sicherungsverwahrung wegen eines Marihuanadelikts anzuordnen

Artikel von P.M. (www.heise.de)

Zum 1. Januar wurde die vom Europäischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte mehrfach gerĂĽgte Sicherheitsverwahrung neu geregelt. In der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums dazu hieĂź es, dass diese “schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt, nur noch dort verhängt, wo sie zum Schutz der Bevölkerung auch wirklich nötig ist”. Max Stadler, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hatte der SĂĽddeutschen Zeitung im November gesagt, dass es Sicherungsverwahrung nur noch in Fällen schwerer Sexual- und Gewaltdelikte sowie bei Staatsschutzdelikten geben solle.

Tatsächlich findet sich aber im § 66 Absatz 1 Nummer 1 des StGB nicht nur der Buchstabe a, der eine Anordnung der Sicherungsverwahrung erlaubt, wenn jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die “sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet”, sondern auch der Buchstabe b, der dies fĂĽr Straftaten ermöglicht, welche “unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz und im HöchstmaĂź mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht. DarĂĽber hinaus gibt es noch den Buchstaben c, der die Verhängung einer Sicherheitsverwahrung unter bestimmten Voraussetzungen bei Straftaten nach § 145a und § 323a erlaubt.

Dadurch wäre die Sicherungsverwahrung theoretisch auch bei Delikten wie Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Gewaltdarstellung, Billigung von Straftaten, AmtsanmaĂźung, Nichtanzeige und Vollrausch möglich. Allerdings kann sie nur unter zusätzlichen Voraussetzungen verhängt werden – darunter auch die, dass eine “GesamtwĂĽrdigung des Täters und seiner Taten” ergibt, “dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung fĂĽr die Allgemeinheit gefährlich ist.”

Trotzdem ordnete die XVII. Strafkammer des Landgerichts Essen jetzt die Sicherungsverwahrung für einen Mann an, der weder Trieb- noch Intensivgewalttäter ist, sondern Marihuanahändler (Az. 52 KLs 43/10). Diese Anordnung ist auch insofern bemerkenswert, als die Strafe des Verurteilten schon sechseinhalb Jahre beträgt und er bereits 62 Jahre alt ist.

Dass der Verurteilte Ewald N. rĂĽckfällig werden könnte, ist möglicherweise tatsächlich nicht unwahrscheinlich: Laut Gericht versprach er bei seinen vergangenen Prozessen stets, keinen Handel mit Marihuana mehr zu betreiben und argumentierte unter anderem mit seinem Alter und einer Herzkrankheit. Trotzdem konnte ihm das Gericht fĂĽr das jĂĽngste Urteil nachweisen, zwischen Mai und Juli 2010 Marihuana “im Kilobereich” aus den Niederlanden importiert zu haben.

Spezielle Sorten medizinisches Marihuana, die in Kalifornien unter anderem zur Schmerzlinderung und gegen Appetit- oder Schlaflosigkeit verschrieben werden

Fraglich ist jedoch, ob der Import einer weichen Droge, die nach Ansicht vieler Mediziner weit weniger gefährlich ist als Alkohol oder Tabak, eine “erhebliche Straftat” sein kann. Und ob es durch den Handel mit ihr tatsächlich Opfer gibt, die “seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden”. Auf die zweite dieser Fragen ging das Gericht dem Strafverteidiger Karl Engels zufolge in seiner mĂĽndlichen UrteilsbegrĂĽndung aber gar nicht ein, weshalb dem unter anderem auf Betäubungsmittelrecht spezialisierten Anwalt von Ewald N. nach anzunehmen ist, dass es den Halbsatz hinter “nämlich” als reine Beispielsnennung und nicht als Einschränkung wertete.

Hinsichtlich Ausführungen zur bei Sicherungsverwahrungen vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 62 StGB wartet Engels auf die schriftliche Urteilsbegründung, die nach Ausführungen des Landgerichts, das ansonsten keine Stellungnahme abgeben wollte, in frühestens vier Wochen vorliegt. Da aber absehbar ist, dass es Klärungsbedarf gibt, wie die neu gefasste Vorschrift gelesen werden muss und wie weit sie ein Gericht dehnen kann, legte er gegen das Urteil bereits jetzt Revision ein.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34077/1.html

Neue H.-A. Magazin-Texte:

  1. Du bist nicht allein – Cannabis Culture + Celebraties
  2. Stunt-Skmoker Lobo beim Warentest
  3. Cameron Diaz kaufte ihr Gras bei Snoop Dogg
  4. Skandal: Marihuana auf der Gorch Fock
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